Die re:publica im Jahr 1 nach Edward Snowden

re:publica 2014 in Berlin: Kampf gegen Überwachung als dominierendes Thema

Die Internet-Konferenz re:publica war schon immer durch politische Diskussionen geprägt. In der Vergangenheit ging es um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter, um Social Media als Kommunikationskanal für Protestbewegungen oder um die Netzneutralität. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 sind solche Themen allerdings in den Hintergrund gerückt. Stattdessen dominiert der Kampf gegen die flächendeckende, unkontrollierte und illegale Überwachung durch die Geheimdienste die re:publica 14, welche unter dem Motto «Into the Wild» steht. So riefen die vier Gründer Andreas Gebhard, Tanja Haeusler, Markus Beckedahl und Johnny Haeusler bereits in der Eröffnungsveranstaltung zur Rückeroberung des Netzes durch die Bürger auf. Unter grossem Applaus wurde zudem die Forderung nach politischem Asyl für Edward Snowden in Deutschland erneuert.

Rund ein Fünftel aller Veranstaltungen an der re:publica drehen sich dieses Jahr um das Thema digitale Überwachung. So diskutierten etwa Markus Löhning (ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung), Katja Gloger (Reporter ohne Grenzen) und Christian Fliesek (NSA-Untersuchungsausschuss) darüber, was nun zu tun sei. Einig waren sie sich darin, dass man das Thema nicht ernst genug nehmen könne, denn permanente Überwachung verändere das Kommunikationsverhalten einer Gesellschaft grundlegend und sei damit demokratiezersetzend. Es gebe zudem einen fundamentalen Unterschied zwischen gezielter, punktueller Spionage und flächendeckender Überwachung auf Vorrat. In Berlin, wo bis vor knapp 25 Jahren die Stasi-Zentrale stand, fallen solche Argumente natürlich auf besonders fruchtbaren Boden.

Während viele Redner Forderungen an die Politik richteten, riefen Jillian York (Electronic Frontier Foundation) und Jacob Appelbaum (Tor Project) zur Selbstverteidigung auf. Unter dem launigen Titel «Let’s talk about sex baby, let’s talk about PGP» warben sie für die Nutzung von Kryptografie-Lösungen wie Pretty Good Privacy und Anonymisierungsdiensten wie Tor. Sie zeigten zudem auf, warum das Standardargument «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.» nichts taugt.

Sascha Lobo – der bereits mit seinem FAZ-Artikel «Das Internet ist kaputt» eine Debatte über den Überwachungsskandal ausgelöst hatte – ging in seiner «Rede zur Lage der Nation» mit der Netzgemeinde hart ins Gericht: «Ihr twittert, aber Ihr überweist nicht!» So werde in Deutschland beispielsweise viel mehr Geld für den Schutz der Bekassine gespendet als für diejenigen Organisationen, die sich politisch für ein freies Intenet einsetzen. Politische Arbeit aber brauche Zeit, Konstanz und deshalb eine professionelle Lobby, die nicht kostenlos zu haben sei.

Ach ja: Und dann war da noch David Hasselhoff. (Ja, DER David Hasselhoff.) Man mag von ihm halten, was man will, aber auch er machte sich für ein freies Internet stark – wenn auch als Markenbotschafter für einen Anti-Viren-Software, die zu den Sponsoren der re:publica gehört. Die Veranstalter haben da keine Berührungsängste und lassen sich von der Maxime leiten: Der Kampf gegen den Überwachungsstaat ist so wichtig, dass wir jede Stimme brauchen und auch die breite Masse mobilisieren müssen.

Die re:publica 14 dauert noch bis zum 8. Mai 2014. Zahlreiche Veranstaltungen werden per Live-Stream übertragen und stehen danach als Video- oder Audioaufzeichnung online zur Verfügung. Zudem wird täglich der re:publica 14 Reader als E-Book veröffentlicht.

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